E-Scooter sind rechtlich Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr und unterliegen eigenen Regeln. Wer haftet, hängt maßgeblich davon ab, wie sich der Unfall zugetragen hat und ob die geltenden Vorgaben eingehalten wurden.
Rechtlicher Status von E-Scootern
E-Scooter (Elektrokleinstfahrzeuge) unterliegen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV). Sie benötigen ein Versicherungskennzeichen, das die Halterhaftpflichtversicherung des Fahrzeugs nachweist, sowie eine gültige Betriebserlaubnis. Ein Führerschein ist für die Nutzung in der Regel nicht erforderlich, wohl aber die Einhaltung eines Mindestalters und der übrigen Vorgaben der eKFV, etwa zur Nutzung von Radwegen statt Gehwegen.
Haftung bei Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern
Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen E-Scooter und Fußgänger, Fahrrad oder Kraftfahrzeug, richtet sich die Haftung nach den allgemeinen Grundsätzen des Verkehrs- und Haftungsrechts. Da E-Scooter als Kraftfahrzeuge gelten, kann grundsätzlich eine Gefährdungshaftung des Halters in Betracht kommen. Wer den Unfall durch eigenes Verschulden – etwa überhöhte Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit – mitverursacht hat, muss im Rahmen der Schadenteilung regelmäßig mit einer Mithaftung rechnen. Die konkrete Haftungsverteilung hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab.
Besonderheiten bei Leih-E-Scootern
Bei Unfällen mit einem geliehenen E-Scooter einer Verleihplattform bleibt in der Regel der Nutzer für sein eigenes Fahrverhalten verantwortlich. Die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform können zusätzliche Pflichten vorsehen, etwa zur Meldung von Schäden oder Unfällen, und sich auf die Kostentragung im Innenverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter auswirken. Diese Vertragsbedingungen sollten im Streitfall genau geprüft werden, da sie von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich ausgestaltet sein können.
Beweise sichern
- Fotos der Unfallstelle, der Fahrzeuge und etwaiger Verletzungen
- Kontaktdaten von Zeugen
- Versicherungskennzeichen des beteiligten E-Scooters
- Ausführlicher Unfallbericht mit Uhrzeit, Ort und Hergang
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Häufige Fragen
Braucht ein E-Scooter eine Versicherung?
Ja, für E-Scooter ist eine Halterhaftpflichtversicherung vorgeschrieben, die durch ein Versicherungskennzeichen nachgewiesen wird.
Was passiert, wenn ich mit dem Leih-Scooter einen Unfall verursache?
Als Nutzer bleiben Sie für Ihr Fahrverhalten grundsätzlich verantwortlich. Zusätzlich können die Nutzungsbedingungen der Verleihplattform Meldepflichten oder Kostenregelungen vorsehen, die geprüft werden sollten.
Mindert ein Verstoß gegen die eKFV meinen Anspruch?
Ein Verstoß, etwa das Fahren auf dem Gehweg oder zu zweit auf einem E-Scooter, kann bei der Haftungsverteilung als Mitverschulden berücksichtigt werden und den eigenen Anspruch entsprechend mindern.